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Länder streiten ums Geld

Der erwartete Streit um die künftige Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) ist entbrannt. Bei ihrer heutigen Frühjahrskonferenz, die als Video-Schalte unter Leitung des saarländischen Ressortchefs Reinhold Jost durchgeführt wurde, konnten sich die Länderagrarminister nicht auf einen Kompromiss für die Übergangsperiode 2021 und 2022 verständigen. Auf einem Sondertreffen Ende Juli wollen die Minister einen neuen Anlauf unternehmen. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag für einen Kriterienkatalog entwickeln, der als Grundlage für einen Kompromiss dienen soll.

Jost sprach nach der Videokonferenz von einem "heftigen Austausch" zwischen den Ministern. Der SPD-Politiker kritisierte seine ostdeutschen Amtskollegen, die keine Bereitschaft gezeigt hätten, Korrekturen an dem geltenden Schlüssel vorzunehmen, der sie deutlich besser stelle als die Westländer. "Was vor 20 Jahren seine Berechtigung hatte, lässt sich heute nicht mehr aufrechterhalten", so der Minister. Aufgrund der damals gefundenen Sonderregelungen erhalte das Saarland nur ein Vierteil bis ein Drittel der Mittel, die ihm nach dem ursprünglichen Verteilungsschlüssel zustünden. Gelder dürften künftig nicht mehr "nach der Himmelsrichtung" verteilt werden, verlangt Jost. Entscheidend müsse der Bedarf sein.

Der Beschlussvorschlag zur heutigen AMK, die bisherige Mittelverteilung bereits im Übergangszeitraum 2021/22 deutlich stärker als bislang durch einen Bezug zur landwirtschaftlichen Fläche (LF) zu korrigieren, löste bei den Ostländern scharfe Kritik aus. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Agrarminister Dr. Till Backhaus warnte vor massiven Einschnitten, die man nicht akzeptieren werde. Bei der Verteilung der Mittel dürfe man sich künftig nicht allein an der landwirtschaftlichen Fläche orientieren. Vielmehr müssten auch andere Kriterien wie die regionale Wirtschaftskraft oder der Anteil an Natura 2000-Gebieten einfließen. AgE


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